6.       Betrag für Pflegehifsmittel (§ 40 Abss 2 SGB XI)

Ab 2015: Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, beispielsweise Handschuhe oder Bettunterlagen. Hierfür gewähren die Pflegekassen ab 2015 monatlich 40 Euro auf Antrag.

7.       Betreuungs- und Entlastungsleistungen § 45b SGB XI

Ab 2015: Die bisherigen zusätzlichen Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI (100 € oder 200 €) werden ab 2015 angehoben auf: 104 € und 208 €.
Den Grundbetrag von 104 € erhält zukünftig jeder Pflegebedürftige ohne Einstufung nach § 45a SGB XI ("Demenz").
Auf die 208 € besteht nur ein Anspruch für Pflegebedürftige wenn diese bisher bereits 200 € erhalten haben oder wenn nach einem Antrag auf Begutachtung nach § 45a SGB XI dieses Ergebnis festgestellt wurde.

Ab 2015: Die Beträge (104 € oder 208 €) werden von den Pflegekassen gegen Vorlage einer Rechnung erstattet. Voraussetzung ist, es handelt sich um:

oder

oder

Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann künftig bis zu 40 % des Betrages für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden. Es handelt sich hierbei um Erstattungsleistungen. Der Pflegebedürftige muss die Leistungen der anerkannten Leistungserbringer zunächst selbst bezahlen und reicht die Rechnung anschließend bei seiner Pflegekasse ein.

Voraussetzung:

8.       Weitere Regelungen

Bildung eines Vorsorgefonds

Mit dem Pflegevorsorgefonds sollen mögliche Beitragssatzsteigerungen in der Zukunft abgefedert werden. Damit soll die Beitragsbelastung der jetzt jüngeren Menschen in der Zukunft begrenzt werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins „Pflegealter“ kommen.

Anpassung des Beitragssatzes

Die Leistungsverbesserungen werden durch eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung finanziert. Zum 1. Januar 2015 steigt der Beitragssatz um 0,3 % auf 2,35 % bzw. 2,6 % für Kinderlose.

Familien-/Pflegezeitgesetz

Die bisherigen Gesetze zur (Familien-)Pflegezeit werden weiterentwickelt.

Ab 1. Januar 2015 gelten folgende Neuerungen: